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  News vom: 29.04.2013   |   News weiterempfehlen   |   News drucken  
  Baugesetzbuch-Novelle unbefriedigend

 
 
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Der Ausgang der Verhandlungen um die Novelle des Baugesetzbuches, die der Bundestag gestern - am 25.04.2013 - beschlossen hat, ist mehr als unbefriedigend für die Schweinehalter.

Die ISN meint:

Durch die Änderungen sind insbesondere auch kleinere und mittlere Familienbetriebe mit Veredlungsschwerpunkt und geringer Flächenausstattung betroffen. Gerade für die i.d.R. spezialisierten Betriebe, die um zukunftsfähig zu bleiben, erweitern wollen, bringt die Novelle gravierende Nachteile. Denn eines ist klar, für diese kleineren Betriebe ist es kaum möglich, aufgrund des massiven Wettbewerbs um die Fläche u.a. mit den Biogaserzeugern an zusätzliche Flächen zu erschwinglichen Preisen zu kommen.

Das Argument für die Novelle, den Kommunen mehr Spielraum zu geben, kann aus Sicht der ISN wohl kaum zählen. Steuerungsmöglichkeiten gab es zuvor auch, diese Instrumente sind:

1. Planungsvorbehalt (Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB)

2. Landwirtschaftsbeschränkende Positivplanung mittels Flächennutzungsplan

3. Ausweisung von "Baufenstern" mit einfachem Bebauungsplan

4. Bebauungsplan zum Schutz und zur Erhaltung von Natur und Landschaft

ISN-Vorsitzender Heinrich Dierkes stellt fest: "Jedem sollte klar sein, dass man mit diesen Änderungen - wie schon zuvor beim Filterlass - genau die so oft zu Felde geführten "bäuerlichen" Familienbetriebe trifft. Die Neuregelung bedeutet, dass in Zukunft in der Veredlung nur noch flächenstarke Betriebe wachsen können – und das sind nunmal nicht die Kleinen."

Dierkes weiter: "Unter einem bäuerlichen Familienbetrieb, verstehe ich einen Schweinehalter im Haupterwerb, der mit der Tierhaltung sein Familieneinkommen erwirtschaftet. Alle reden über Transparenz und ehrliche Kommunikation, dann sollten wir es hier auch tun: Mit den genannten Größenordnungen ist ein Haupteinkommen für eine bäuerliche Existenz oftmals nicht realisierbar, traurig aber wahr!"

Mehr dazu lesen Sie auch hier:

https://www.schweine.net/baugesetzbuch_schmerzhafte_einschnitte_fuer_schwei.html

Quelle: "ISN - Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands e.V."
 
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