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  News vom: 12.03.2014   |   News weiterempfehlen   |   News drucken  
  Niedersachsen wird zum Kontrollstaat Nummer Eins

 
 
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- rund 3.000.000 Euro Mehrbelastung für Landwirte und Verbraucher

Der Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT) hat die Abgeordneten des niedersächsischen Landtags aufgefordert, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Umsetzung der von der Landesregierung angekündigten neuen Gebührenordnung für die Futtermittelwirtschaft zu verhindern. Der DVT vertritt die Interessen der Unternehmen, mit deren Produktion in Niedersachsen etwa die Hälfte des deutschen Mischfuttergeschäftes erbracht wird. Die vom Ministerium kalkulierten Mehreinnahmen von rund 3.000.000 Euro müssen die Unternehmen zunächst zusätzlich aufbringen. Letztlich werden die Mehrkosten über die Futter- und Lebensmittelpreise an Landwirte und über die Lebensmittel an die Verbraucher weitergegeben.
„Wir begrüßen ein hohes Maß an Futtermittelsicherheit. Mit den umfangreichen Eigenkontrollen und den entwickelten Qualitätssicherungssystemen leisten die Unternehmen dazu einen enormen Beitrag“, betont DVT-Geschäftsführer Dr. Hermann-Josef Baaken. Behauptungen, dass die Eigenkontrollen nicht funktionieren, weist der DVT zurück.

Der DVT hält fest:

1. Staatliche Kontrollen sind eine öffentliche Aufgabe und können nicht allein von der Wirtschaft finanziert werden.

2. Die Höhe einzelner Gebühren ist willkürlich. Die Pauschalgebühren sind teilweise fünfmal höher als am Markt und entsprechen nicht dem tatsächlichen Aufwand.

3. Das Land Niedersachsen setzt sich im Alleingang über eine geplante EU-weite Regelung hinweg, deren Ausgestaltung noch unklar ist und die erst im kommenden Jahr verabschiedet wird. Aus diesen Gründen hält der DVT die Regelung rechtlich für fragwürdig und angreifbar. Die entstehenden Wettbewerbsverzerrungen sind klar ersichtlich.

Baaken konstatiert: „Angemessene amtliche Kontrollen begrüßen wir grundsätzlich. Dafür arbeiten wir mit den Behörden konstruktiv zusammen.“ Die Futtermittelwirtschaft mahne die Verhältnismäßigkeit der Mittel an. Die Gefahr bestehe darin, im Wettlauf um große Zahlen das tatsächliche Ziel aus den Augen zu verlieren und zu einem Kontrollstaat zu werden. In Deutschland werden allein über das QS-Futtermittelmonitoring jährlich mehr als 420.000 Risikoanalysen (2013) gemacht, hinzu kommen weitere Analysen der Unternehmen – das ist mehr als dreimal höher als die Zahl amtlicher Kontrollen. „Im Einvernehmen mit der Wirtschaft könnte die Futtermittelsicherheit durch Eigenleistungen nach dem Subsidiaritätsprinzip weiter gestärkt werden.“, so Baaken. Die Wirtschaft biete an, an einer einvernehmlichen Lösung mitzuwirken. Dies sei ein Grundprinzip der politischen Kultur.

Quelle: "Deutsche Verband Tiernahrung e. V. (DVT)"
 
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